Terms of Service
- nachfolgend Anbieter (Spielmaus) -
1. Geltungsbereich
(1) Der Anbieter betreibt unter Spielmaus.com eine Online-Community. Die
Registrierung, die Nutzung der Seiten sowie einiger Dienste sind
kostenfrei möglich. Daneben bietet der Anbieter bestimmte
kostenpflichtige Zusatzdienste wie den Kauf von Guthaben auf dem Portal
an.
(2) Der Anbieter stellt die technische Plattform für das Betreiben
des Portals unter Spielmaus.com zur Verfügung. Die Plattform des
Anbieters bietet die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zwischen
registrierten Nutzer. Vertragsabschlüsse zwischen den Nutzern
untereinander auf der Plattform des Anbieters sind vorerst nicht
möglich.
(3) Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB haben keine
Gültigkeit, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen
ausdrücklich zu.
(4) Die Nutzung der Plattform für Mitglieder ist nur
zulässig, soweit hierdurch nicht gegen gesetzliche Vorschriften
oder diese AGB verstossen wird.
2. Anmeldung und Vertragsschluss
(1) Voraussetzung für die Nutzung der Dienste des Anbieters ist
die Eröffnung eines Mitgliederkontos. Die Registrierung für
die Nutzung der Plattform ist kostenlos.
(2) Mit Abschluss des Anmeldevorgangs, der Zustimmung zur Geltung
dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Mitglied sowie
der Freischaltung des Mitgliederkontos durch den Anbieter, kommt ein
Nutzungsvertrag zwischen dem Mitglied und dem Anbieter zustande.
(3) Ein Rechtsanspruch auf Eröffnung eines Mitgliederkontos
besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsabschluss
im Einzelfall abzulehnen. Hiervon wird der Anbieter den Nutzer
unverzüglich unterrichten. Ein Konkurrenzschutz gleich welcher Art
wird nicht gewährt.
(4) Ausdrücklich untersagt ist die Anmeldung eines Benutzerkontos für Dritte ohne deren Einverständnis.
(5) Die bei der Anmeldung erforderlichen Daten müssen
vollständig und korrekt angegeben werden. Änderungen der
angegebenen Daten sind durch das Mitglied unverzüglich anzuzeigen
bzw. zu korrigieren.
(6) Der Anbieter behält sich vor, die Nutzung des Dienstes von
bestimmten Voraussetzungen wie der Prüfung der Anmeldedaten, der
Anzahl von positiven oder negativen Bewertungen oder der Zahlung der
vereinbarten Vergütung abhängig zu machen.
3. Mitgliederkonto & Benutzername
(1) Zur Eröffnung eines Mitgliederkontos gibt der Nutzer seinen
Namen an. Dieser darf nicht aus einer für Dritte geschützten
Bezeichnung bestehen. Das Mitglied ist verantwortlich dafür, vor
der Anmeldung sicherzustellen, dass der gewählte Mitgliedername
keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber- oder Namensrechte,
verletzt.
(2) Die Mitglieder haben die im Rahmen der Anmeldung notwendigen Daten
vollständig und richtig anzugeben. Die Mitgliederdaten können
im Profil des Mitgliedes bearbeitet werden. Der Anbieter kann die
Richtigkeit der Angaben nicht überprüfen und haftet für
falsche oder unvollständige Angaben erst ab Kenntnis. Der Anbieter
wird Hinweisen auf falsche oder unvollständige Mitgliederdaten
unverzüglich nachgehen.
(3) Die Mitglieder haben die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und
vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu sichern. Insbesondere ist eine
Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ohne Zustimmung des Anbieters
untersagt. Soweit ein Mitglied Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten
oder deren unberechtigten Nutzung durch Dritte erhält, ist dies
dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Das Mitgliederkonto ist
nicht übertragbar, kann jedoch vom Kontoinhaber mit anderen
verknüpft werden.
4. Kostenpflichtige Leistungen
(1) Die Anmeldung zur Nutzung der Plattform des Anbieters ist kostenfrei.
(2) Neben kostenfreien Funktionen besteht die Möglichkeit,
kostenpflichtige Leistungen auf der Website des Anbieters in Anspruch
zu nehmen. Hierfür gelten die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
aktuellen Preise des Anbieters. Alle Preise verstehen sich inklusive
der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Die kostenpflichtigen Zusatzleistungen werden vor
Leistungserbringung in Rechnung gestellt. Die Rechnung wird per E-Mail
an den Kunden versendet.
(4) Die Begleichung des Rechnungsbetrages erfolgt per Vorkasse
durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto,
über den Dienst von Paypal oder durch das Lastschriftverfahren.
Der Anbieter behält sich vor, jederzeit weitere Zahlungswege
zuzulassen.
(5) Die Barauszahlung erworbener Guthaben ist nicht möglich.
5. Vertragsdauer/ Kündigung
(1) Der Vertrag zwischen Anbieter und dem Mitglied wird auf unbestimmte
Dauer geschlossen. Der Vertrag kann durch das Mitglied jederzeit
gekündigt werden. Erworbene Guthaben können im Falle der
Kündigung nicht ausbezahlt werden.
(2) Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von
vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung von
Mitgliedskonten bleibt hiervon unberührt.
(3) Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung bleibt für beide Seiten unberührt.
(5) Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund vor, wenn ein
Mitglied gegen die in Nr.6 dargelegten Grundsätze der Plattform
schuldhaft verletzt. Im Falle kostenpflichtiger Leistungen liegt ein
Recht zur ausserordentlichen Kündigung vor, wenn ein Mitglied
mit der Zahlung der vereinbarten kostenpflichtigen Leistungen nach
ordnungsgemässer Rechnungsstellung mehr als einen Monat in
Verzug ist.
6. Verbotene Inhalte
(1) Die Mitglieder sind ausschliesslich dafür verantwortlich,
keine Inhalte einzustellen oder zu Zwecken der Einstellung zu
übermitteln, die gegen gesetzliche Verbote, die Rechte Dritter
oder die guten Sitten verstossen, sprich nach geltendem Recht
illegal sind.
(2) Untersagt sind Inhalte, die unter Verletzung des Straf-, Marken-,
Urheber- oder Wettbewerbsrechts eingestellt werden, hierbei
insbesondere
- Beiträge mit pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten
- Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten verfassungsfeindlicher Organisationen
- Inhalte, deren Verwertung und öffentliche
Wiedergabe Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder gewerbliche
Schutzrechte (Markenrechte, Geschmacks- und Gebrauchsmuster) verletzen
- Fotos oder Videos, die das Recht Dritter am
eigenen Bild sowie Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen
- Unsachliche Schmähkritik oder Beleidigungen
- Werbung für illegale Inhalte wie
Software-Cracks, Seriennummern, Downloadquellen oder Anleitungen zur
Verwendung illegaler Software
- Ausführbare Programme, die Viren oder Trojaner enthalten
7. Haftung für Inhalte der Mitglieder
(1) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität,
Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder
Glaubwürdigkeit der von den Mitgliedern eingestellten Inhalte.
Diese stellen keine Meinungsäusserung des Anbieters dar,
insbesondere macht sich der Anbieter die Inhalte der Mitglieder nicht
zu Eigen.
(2) Der Anbieter haftet nicht für das Zustandekommen, die
Durchführung und die Abwicklung von Verträgen zwischen den
Mitgliedern. Der Anbieter stellt lediglich die Plattform zu Zwecken der
Kontaktanbahnung zur Verfügung.
(3) Nach den massgeblichen gesetzlichen Regelungen des
Telemediengesetzes (TMG) sind Dienstanbieter nicht verpflichtet, die
von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen Dritter
zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen
zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine
Haftung für Inhalte Dritter kommt nur dann in Betracht, wenn der
Anbieter Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen
hat.
(4) Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird
der Anbieter die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich sperren oder
löschen sowie geeignete Massnahmen ergreifen, um die
Rechtsverletzung für die Zukunft zu unterbinden.
8. Haftungsfreistellung
(1) Die Mitglieder unterstützen den Anbieter bei der Abwehr von
Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der
von den Mitgliedern eingestellten Inhalte geltend machen, insbesondere
durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.
(2) Das Mitglied stellt den Anbieter in diesen Fällen von
sämtlichen Kosten frei, die dem Anbieter durch die rechtliche
Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Dies betrifft insbesondere die
zur Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen, insbesondere Anwalts-
und Gerichtskosten.
9. Einräumen von Nutzungsrechten
(1) Die Mitglieder räumen dem Anbieter ein einfaches, zeitlich
nicht beschränktes, nicht übertragbares und widerrufliches
Nutzungsrecht für die Veröffentlichung der Inhalte auf der
Website des Anbieters ein.
(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inhalte der
Mitglieder zu bearbeiten, etwa um ein einheitliches Format bei der
Veröffentlichung zu gewährleisten. Dies betrifft insbesondere
die Inhalte der Angebote und der Bewertungen, gleich in welchem Format
diese veröffentlicht werden. Der Nutzer stimmt dieser Form der
Bearbeitung mit Einstellen der Inhalte auf die Plattform
ausdrücklich zu.
10. Sperrung von Accounts, Ausschluss von Nutzern
(1) Bei konkreten Anhaltspunkten für Verstösse eines
Mitglieds gegen gesetzliche Vorschriften und die in diesen AGB, hier
insbesondere in Nr. 6, festgelegten Verbote kann der Anbieter die
betreffenden Angebote sperren. Bei wiederholten Verstössen
kann der Anbieter ein Mitglied von der Teilnahme an der Plattform
ausschliessen. Bei der Wahl der Massnahme berücksichtigt
der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Mitgliedes,
insbesondere die Tatsache, ob das Mitglied den Verstoss
verschuldet hat.
(2) Wird ein Mitglied endgültig gesperrt, besteht kein Anspruch
auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliederkontos. Wurde ein
Mitglied gesperrt, darf dieses Mitglied den Dienst des Anbieters auch
mit anderen Mitgliederkonten nicht weiter nutzen. Ebenfalls untersagt
ist die erneute Anmeldung des gesperrten Mitgliedes unter einem neuen
Namen.
(3) Für den Fall der Sperrung eines Mitgliederkontos, besteht
für das Mitglied ein Recht zur sofortigen Kündigung des
Nutzungsvertrages mit dem Anbieter.
11. Funktionsänderungen/ Vertragsübernahme
(1) Der Anbieter behält sich vor, einzelne Funktionen der
Plattform fortlaufend zu bearbeiten, zu aktualisieren, zu erweitern,
einzuschränken oder einzustellen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem
Vertragsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier
Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In
diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach
Mitteilung der Vertragsübernahme zu kündigen.
12. Anwendbares Recht/ Gerichtsstand
(1) Es wird die Anwendbarkeit des Rechts der Schweizer
Eidgenossenschaft vereinbart. Dies gilt nicht, falls diese Rechtswahl
dazu führt, dass ein Verbraucher zwingenden
verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
(2) Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden
Streitigkeiten gilt der Sitz des Anbieters in Täuffelen als ausschliesslicher Gerichtsstand,
soweit das Mitglied Unternehmer im Sinne des SGB, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
13. Änderung der AGB/ Schlussbestimmung
(1) Der Anbieter behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Nennung
von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden
den Mitgliedern per E-Mail spätestens vier Wochen vor
Inkrafttreten unter Hervorhebung der geänderten Passagen
zugesendet. Die Mitglieder werden gesondert auf die Bedeutung der Frist
sowie die Rechtsfolgen der Änderung und eines Widerspruchs
hingewiesen.
(2) Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb
von vier Wochen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als
angenommen. Die Mitglieder werden in der E-Mail, welche die
geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der
Vierwochenfrist gesondert hingewiesen.
(3) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand dieser Regeln ist der 27.02.2022